Bundesweite Proteste gegen Internetzensur

Am heutigen Samstag gingen in mindestens 21 deutschen Städten - darunter Berlin, Hamburg und München - tausende Aktivisten auf die Straße um gegen das vom Kabinett verabschiedete „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ („Internetzensurgesetz”) zu protestieren. Initiiert wurde die Protestaktion von der Piratenpartei Deutschland. Kritische Stimmen gegen dieses Gesetz werden seit Bekanntgabe der Zensurpläne immer lauter: Eine Online-Petition mit 134014 Mitzeichnern verdeutlicht dies wohl am klarsten.

Die Abgeordneten des deutschen Bundestags stimmten davon unbeeindruckt und quasi "kalt wie Hundeschnauze" (Jörg Tauss MdB - "Presseerklärung der Piratenpartei zu Tauss Eintritt bei den Piraten") mit 389 Stimmen für den Entwurf (128 dagegen, 18 enthielten sich). Es handelte sich um eine namentliche Abstimmung.

Bilder von den verschiedenen Veranstaltungen finden sich unter anderem hier, hier, hier, hier und hier (Updates folgen Mehr Bilder bei netzpolitik.org).

Es bleibt nun abzuwarten wie die Gerichte in den kommenden Wochen auf die sicherlich eintreffende Verfassungsklage reagieren werden. Davon abgesehen sollten die Maßnahmen zur Aufklärung jetzt auf keinen Fall abklingen - am Ball bleiben ist die Devise!

An dieser Stelle noch ein Danke an alle Münchner-Demonstranten die heute trotz strömenden Regens am Marsch teilgenommen haben - ihr wart super! Speziellen Gruß an @h0ggsen @DMsG @n3rdbeere und @phperror :-)